Es bleibt bei der Gemeindeversammlung

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben denkbar knapp entschieden, dass Solothurn weiterhin eine Gemeindeversammlung haben soll.

Bei einer Stimmbeteiligung von 39,15 Prozent wurde der Vorschlag des Gemeinderats mit 2‘201 Nein-Stimmen gegen 2‘192 Ja-Stimmen abgelehnt. Damit bleibt in Solothurn die ordentliche Gemeindeorganisation bestehen. Wie diese allerdings genau aussehen wird ist noch offen, verlangen doch zwei Motionen eine Revision der geltenden Gemeindeordnung unter Beibehaltung der Gemeindeversammlung.

egs. 50,01 Prozent der Stimmenden der Stadt Solothurn haben sich für den Verbleib bei der ordentlichen Gemeindeorganisation ausgesprochen und wünschen damit, weiterhin an Gemeindeversammlungen teilnehmen zu können. Die Einführung der ausserordentlichen Gemeindeorganisation mit einen Stadtparlament wurde äusserst knapp mit einem Unterschied von 9 Stimmen abgelehnt. Der Gemeinderat wird also weiterhin als Exekutive amten, und die Stimmbürgerinnen können an der Gemeindeversammlung Einzelvorstösse einreichen.

Revision der Gemeindeordnung gefordert

Die Gemeindeversammlung erklärte am 18. Dezember 2018 die dringliche Motion von Franz Meier unter dem Titel „Revision der geltenden Gemeindeordnung, Beibehaltung der Gemeindeversammlung“ erheblich. Damit erteilte sie dem Gemeinderat den Auftrag, die geltende Gemeindeordnung so zu revidieren, dass der Gemeinderat in seiner Exekutivfunktion gestärkt wird. Die Revision bewegt sich im Rahmen der ordentlichen Gemeindeorganisation gemäss kantonalem Gemeindegesetz, also unter Beibehaltung der Gemeindeversammlung. Eine weitere Motion unter dem Titel „Modell 11 – für eine wirksame Reform der Exekutive innerhalb der ordentlichen Gemeindeorganisation“ wurde von der FDP im Gemeinderat eingereicht. Auch diese fordert eine Revision der heutigen Gemeindeordnung.

Der Auftrag für die Ausarbeitung der geforderten Revision wird einer Arbeitsgruppe des Gemeinderats übertragen, die Vorschläge erarbeiten wird. Damit die revidierte Gemeindeordnung mit dem Legislaturwechsel im Sommer 2021 in Kraft treten kann, muss der Gemeinderat der Gemeindeversammlung bis Mitte 2020 die revidierte Gemeindeordnung sowie die dazugehörigen revidierten Reglemente zur Beschlussfassung vorlegen. Nur so ist gewährleistet, dass die Parteien rechtzeitig für die Wahlen im Jahr 2021 wissen, wie die Rahmenbedingungen für die neuen Gemeinderäte sind. Sollte die Gemeindeversammlung die vorgelegten Vorschläge ablehnen, so würde die geltende Gemeindeordnung weiterbestehen.

Medienmitteilung der Grünen Stadt Solothurn zur Abstimmung über die Gemeindeordnung

Die Grünen bedauern die knappe Ablehnung der Einführung der ausserordentlichen Gemeindeorganisation an der Urne. Damit wurde eine Chance verpasst, der Stadt Solothurn eine ihrer Grösse und Wichtigkeit entsprechende politische Organisationsstruktur zu geben.

Die Grünen der Stadt Solothurn fordern trotz der Ablehnung der Einführung der ausserordentlichen Gemeindeorganisation durch die Stimmbevölkerung Änderungen am aktuellen System. Die zur Ausarbeitung der Vorlage einberufene Arbeitsgruppe hat bereits zahlreiche Alternativen zum heutigen System überprüft und soll nun aufgrund der bereits geleisteten Vorarbeit aufzeigen, wie weiter verfahren werden soll. Die Verbesserungen innerhalb der bestehenden ordentlichen Gemeindeordnung sollen vorangetrieben werden, damit sie mit der neuen Legislaturperiode ab 2021 umgesetzt werden können.

Das Verhältnis zwischen dem Gemeinderat als Stadtregierung und der Verwaltung muss neu definiert werden. Ziel muss dabei sein, dass Gemeinderat und Verwaltung näher zusammenrücken, um unsere Stadt vorwärts zu bringen. Die von den Freisinnigen vorgeschlagene Verkleinerung des Gemeinderats von 30 auf 11 Mitglieder und gleichzeitige Aufhebung der Gemeinderatskommission löst die Probleme des heutiges Systems nicht. Diese werden dadurch verschärft und kleinere Parteien vom politischen Prozess ausgeschlossen. Es muss deshalb nun gemeinsam eine tragfähige Lösung gesucht werden.

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